Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Juli 2019

§1 Geltung

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Liquivid / Razvan Chisu, nachfolgend “Liquivid“ genannt, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung sowie aufgrund der jeweils gültigen Lizenzbedingungen (EULA) der gelieferten Software. Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder einer Teillieferung oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
2. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, Liquivid hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Angebot und Vertragsschluss

1. Die im Internet aufgeführten Produkte und Leistungen stellen kein bindendes Angebot dar, sondern sind als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, Liquivid ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Die Bestellung des Kunden ist mit ihrem Eingang bei Liquivid ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisiere E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
2. Bei dem Angebot des Downloads einer Software kommt mit dem Beginn der elektronischen Übermittlung an den Abrufenden ein Kaufvertrag auf der Basis dieser Bedingungen nach Maßgabe der jeweiligen Lizenzbedingungen für die abgerufene Software zustande.

§3 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Liquivid / Razvan Chisu, Gärtringer Weg 13, 71139 Ehningen, , Deutschland, Telefon: +49 (0)177 4559789, E-Mail: mail@liquivid.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, formlos informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir auf Wunsch Banküberweisung oder PayPal, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
– Ende der Widerrufsbelehrung –

§4 Lizenzüberprüfung

Einzelne Softwareprodukte erfordern bei der ersten Aktivierung auf einem Computer eine Validierung der Lizenzen. Hierdurch wird sichergestellt, dass es sich um Originalsoftware handelt und die Software im Rahmen der Lizenzbedingungen genutzt wird. Dazu ist eine Verbindung mit dem Internet erforderlich.

§5 Preise und Zahlungsbedingungen

Die genannten Preise sind Endpreise und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Die zusätzlich anfallenden Kosten für Verpackung und Versand sind im Rahmen des Bestellvorgangs ersichtlich. Es gelten die zur Zeit der Bestellung gültigen Preise.

§6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Liquivid.

§7 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Liquivid behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit neu zu gestalten. In diesem Fall wird Liquivid dem Kunden die Änderungen per E-Mail mitteilen.
2. Der Kunde erklärt, mit der Anwendung der geänderten Geschäftsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; Liquivid hat in diesem Fall jedoch das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende außerordentlich zu kündigen.

§8 Haftungsauschluss

1. Liquivid haftet für die von ihr oder ihren einfachen Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden für leichte Fahrlässigkeit – auch außervertraglich – nur dann, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf solche Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung typischerweise gerechnet werden muss, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gegeben sind oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird.
3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
4. Liquivid haftet nicht für vom Kunden beherrschbare Schäden bzw. Schäden, die der Kunde durch ihm zumutbare Maßnahmen hätte verhindern können. Bei Datenverlust haftet Liquivid nur in Höhe des bei Vorhandensein von Sicherungskopien erforderlichen Rekonstruktionsaufwandes.
5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§9 Urheberrechte und Nutzungsrechte

1. Soweit Software, Softwarebeschreibungen, Musik oder Filme in Audio- oder Computerformat oder andere urheberrechtlich geschützte Werke zum Lieferumfang gehören und das Werk dem Vertragspartner zur Nutzung überlassen werden soll, wird dem Vertragspartner ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung gemäß den jeweiligen Endnutzer-Lizenzbedingungen (EULA) für das jeweilige Werk eingeräumt. Die EULA sind auf liquivid.com abrufbar, liegen dem Produkt jeweils bei und / oder sind auf dem Datenträger enthalten.
2. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Produkte die EULA insbesondere die darin enthaltenen Nutzungsbeschränkungen zu beachten. Bei Verstoß gegen diese Vereinbarung haftet der Kunde in voller Höhe für den daraus entstandenen Schaden. In den EULA sind unter anderem geregelt: das Recht zur Vervielfältigung, Mehrfachnutzungen, Programmänderungen, Urheber- und Schutzrechte.

§10 Aufrechnung

Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§11 Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können die Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken.

§12 Schlussbestimmungen

1. Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Liquivid gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich – rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Stuttgart. Liquivid ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
2. Beim Verkauf oder einer anderen Überlassung von Liquivid Software gelten ergänzend die Regelungen der jeweiligen Liquivid End User Lizenzbedingungen (EULA), die Bestandteil dieser Regelung sind. Im Zweifelsfall und / oder bei sich widersprechenden Regelungen gehen die Klauseln in diesen AGB den Regelungen in den EULA vor.
3. Versionen dieser AGB in anderen Sprachen als deutsch dienen nur Übersetzungszwecken. Bei Auslegungsproblemen und sprachlich bedingten Diskrepanzen zwischen der ausländischen und der deutschen Fassung ist die deutsche Fassung dieser AGB maßgeblich.

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